Florian Köhler: Neuer Verrat an den Bürgern – CDU will Habecks Heizungsgesetz beibehalten!
Die CDU will Habecks umstrittenes Heizungsgesetz jetzt doch beibehalten. Vor der Bundestagswahl wetterte sie gegen die grünen Heizungsvorschriften, aber nun wendet sie sich gegen die Abschaffung des „Gebäudeenergiegesetzes“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Klimaunion Thomas Heilmann hält eine Rücknahme für „verfassungsrechtlich problematisch“.
Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Die CDU führt die Menschen an der Nase herum! Erst suggerieren Merz und Co., dass sie sich für die Abschaffung des Heizungsgesetzes einsetzen – doch kaum wird es ernst, knicken sie ein. Diese vergrünte Altpartei ist völlig unglaubwürdig!
Die Bürger sollen weiterhin zwangsweise ihre funktionierenden Heizungen austauschen, während die grüne Planwirtschaft unser Land in den wirtschaftlichen Abgrund reißt.
Besonders perfide agiert die CSU: In Bayern gibt sich Söder als Gegner der Ampel-Politik, aber wenn es zur Sache geht, trägt die CSU jeden grünen Irrsinn mit. Die CSU ist nur ein verlängerter Arm der Berliner Politik und hat mit konservativer Vernunft nichts zu tun. Sie demonstriert mit ihrem Schlingerkurs nur, dass sie sich stets in vorauseilendem Gehorsam an die grüne Ideologie anpasst.
Wir bleiben dabei: Das Heizungsgesetz muss vollständig zurückgenommen werden! Die AfD ist die einzige Alternative zur grünen Zwangspolitik. Wir stehen für eine bezahlbare, verlässliche und ideologiefreie Energiepolitik – ohne teure Sanierungszwänge und staatliche Bevormundung.“
Quelle: AfD Bayern